Bericht zur KMV vom 10.12.2021

Zur letzten Kreismitgliederversammlung des Jahres 2021 trafen sich die Mitglieder des Kreisverbands Kurpfalz Hardt am 10. Dezember wieder online. Nach einer kurzen Begrüßung durch Kreissprecherin Sigrid Schüller übernahmen die Landtagsabgeordneten des Kreisverbands die Tagesordnung. Norbert Knopf berichtete von den Haushaltsberatungen und hatte gute Nachrichten dabei. Laut aktueller Steuerschätzung kann das Land mit Mehreinnahmen von rund 300 Millionen Euro rechnen. Die Kommunen werden vom Land mit zusätzlichen 170 Millionen Euro für ihr Integrationsmanagement, die Ganztagsbetreuung in Grundschulen und die Digitalisierung in der Verwaltung unterstützt. Besonders freut den Sprecher für Gesundheitswirtschaft und Hochschulmedizin, dass zusätzliche Gelder in die Hochschulmedizin der Metropolregion Rhein-Neckar fließen.

Auf Rückfrage erklärte Norbert Knopf die neu verabschiedete Möglichkeit einer Grundsteuer C. „Eine Gemeinde kann erhöhte Grundsteuer auf unbebaute Grundstücke erheben“. Damit soll das Bauen im Ort forciert werden, um der Wohnraumknappheit zu begegnen und den Flächenverbrauch an den Ortsrändern zu vermeiden. Diese Grundsteuer C ist aber nicht automatisch da, sondern sie muss erst politisch vor Ort gefordert und durchgesetzt werden.

Dr. Andre Baumann berichtete von der guten Zusammenarbeit der grün-schwarzen Regierung, die wesentlich besser funktioniere als in der letzten Legislaturperiode. Er kritisierte die Fundamentalopposition von SPD und FDP, die leider zu keinen konstruktiven Lösungen führe. Das Klimaschutzgesetz wird selbst in diesen schwierigen Zeiten umgesetzt und kann als Beispiel für den Bund dienen, erklärt Baumann.
Besonders beschäftigt Baumann der Fall einer abgeschobenen Familie aus Eppelheim. Die Vorgehensweise im Asylrecht müsse verändert werden, damit Menschen – besonders Familien nicht in Nacht-und-Nebel-Aktionen abgeschoben werden.

Natürlich stand auch Corona auf der Tagesordnung. Die Maßnahmen der Landesregierung seien sinnvoll, so Baumann, aber leider habe es auch schlechte Kommunikation gegeben, da Zwischenstände der Beratungen vorschnell an die Presse gerieten. Das dürfe so nicht mehr passieren.

Kerstin Rabbel berichtete von der digitalen LDK, an der sie als Delegierte gemeinsam mit Wilfried Weisbrod im Grünen Büro in Schwetzingen teilgenommen hat. Beeindruckt war sie von den vielen, jungen grünen Mitgliedern, die sich mit Redebeiträgen beteiligt oder sich als Delegierte zur Verfügung gestellt haben. Die LDK begann mit Redebeiträgen zum Koalitionsvertrag im Bund und der politischen Lage: Wilfried Kretschmann, Cem Özdemir, Franziska Brandtner.

Im Anschluss verabschiedeten sich die bisherigen Landessprecher*innen, Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand, da Neuwahlen anstanden. Als Sprecher*innen-Team wurden Lena Christin Schwellinger und Pascal Haggenmüller gewählt. Es folgte ein wahrer Wahlmarathon, bei dem auch der Parteirat, der Länderrat, der Bundesfrauenrat und die Delegierten für den EGP Congress der Grünen auf europäischer Ebene gewählt wurden.

Weitere Themen der LDK waren auch die Einbindung neuer Mitglieder, Ausbau des Mentoring-Programms, die Gewinnung von Grünen Bürgermeisterkandidat*innen und der ländliche Raum, der mehr Beachtung finden müsse.

Nach den Berichten aus dem Landtag und von der LDK stand ein aktuelles fachliches Thema auf der Tagesordnung. Rolf Sperber stellte die verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten und Herstellungsarten von Wasserstoff vor. Sein Fazit: Wasserstoff könnte eine wichtige Rolle bei der Energiewende spielen, z.B. für schwere Fahrzeuge oder Flugzeuge.

Stephanie Aeffner, ist für den Wahlkreis Pforzheim in den Bundestag eingezogen und wird unseren Wahlkreis als Betreuungs-Abgeordnete übernehmen. Damit ist sie unsere Ansprechpartnerin für bundespolitische Themen. Stephanie ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, der sich mit Politikbereichen wie Rente, Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenförderung und Inklusion behinderter Menschen beschäftigt. Außerdem ist sie stellvertretendes Mitglied ist sie im Rechtsausschuss, im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Zum Schluss zeigte Patrick Alberti Bilder des neu angemieteten Grünen Büro in Schwetzingen in der Mannheimer Straße 7. Der Umzug solle vor Weihnachten abgeschlossen sein und darum werden noch Personen gesucht, die beim Streichen und beim Umzug helfen.

Zum Schluss folgte ein Ausblick auf das neue Jahr, bevor Sigrid Schüller die Sitzung mit den besten Wünschen für das Weihnachtsfest und das neue Jahr beendete.