Foto von Max Himberger: Biergarten-Atmosphäre bei der Kreismitgliederversammlung auf dem Wersauer Hof

Große Wiedersehensfreude bei der Open-Air-Veranstaltung auf dem Wersauer Hof

29.06.2020

Grüner Kreisverband beschäftigt sich mit dem Programm zur kommenden Landtagswahl

Das erste Treffen des grünen Kreisverbandes nach dem wochenlangen Verbot von Versammlungen fand auf dem Wersauer Hof in Reilingen statt. Die Open-Air-Veranstaltung im Biergarten des Wersauer Hofes wurde von den Mitgliedern sehr begrüßt und zahlreich besucht. Tina Kunad und Patrick Alberti sorgten zusätzlich für eine digitale Übertragung, so dass sich weitere Mitglieder von zuhause aus zuschalten konnten.

Eine Präsenzsitzung musste stattfinden, da Nachwahlen des Kreisvorstands anstanden. Patrick Alberti, Gemeinderat aus Oftersheim, wurde von den Mitgliedern des Kreisverbands Kurpfalz-Hardt einstimmig als Nachrücker in den Vorstand gewählt.

Anschließend wurden einige Themen des entstehenden Landtagswahlprogrammes und Ziele in Regierungspolitik der Grünen diskutiert. Stephanie Aeffner, Eppelheim, stellte Aspekte der Bildungspolitik vor: Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die schulische Inklusion. Die durch die UN-Behindertenrechtskonvention und durch die EU festgeschriebene Inklusion soll auch in Deutschland auf verschiedenen Ebenen von der Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer bis zu den Schulämtern und -verwaltungen gefördert und vorangetrieben werden. Ziel müsse es sein, den Umgang mit menschlicher Vielfalt gut umzusetzen und zu leben.

Im Bereich Landwirtschaft und Erhalt der Artenvielfalt seien in Baden-Württemberg schon viele gute Wege beschritten worden, erklärte Dr. André Baumann, Kreissprecher und mitzuständig für den Bereich Landwirtschaft des neuen Landtagswahlprogramms. Das gelte es in der nächsten Legislaturperiode fortzuführen, neue Maßnahmen umzusetzen und deren Umsetzung zu kontrollieren. Ein weiterer Schwerpunkt müsse auf eine naturnahe Landwirtschaft gelegt werden. „Dort wo Landwirte die Landschaft pflegen und zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen, müssen sie für ihre Arbeit finanziell belohnt werden“ – dies gilt es voranzubringen und umzusetzen in den nächsten Jahren, so Baumann.

Zum Thema Kommunen und Verwaltung gab Wilfried Weisbrod, Stadt- und Kreisrat aus Walldorf, einige Denkanstöße. Zunächst sprach er über die erreichten Ziele wie die wesentlich bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen vom Land bei der Kinderbetreuung an. Außerdem verwies er auf die neu eingeführte Gemeindeordnung, die z.B. Kinder- und Jugendbeteiligung festschreibt und Gemeinderätinnen und Gemeinderäten finanzielle Unterstützung bei der Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen während der Ausübung des Amtes garantiert. Auf dem Programm für die nächste Wahlperiode stehe die Erhöhung der Frauenquote in allen Bereichen.

Für den Bericht aus Berlin kam eine Videoübertragung zum Einsatz: Im Bundestag fanden die Beratungen zum neuen Konjunkturpaket statt, daher konnte der Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz nicht vor Ort teilnehmen. Er berichtete über die Arbeit zum Grünen Landtagswahlprogramm aus den Bereichen Wirtschaft und Finanzen. In Berlin beschäftigt Bayaz der Skandal um den Münchner Zahlungsdienstleister Wirecard – ein beispielloser Vorgang und Versagen der Aufsichtsbehörden. Außerdem erläuterte er, wie die Corona-Hilfen möglichst nachhaltig und zukunftsorientiert hätten gestaltet werden können. Da hat die Bundesregierung zu wenig geliefert, so Bayaz.

Anschließend berichtete Manfred Kern, MdL, über die letzten Wochen aus dem Parlament in Stuttgart. Die grüngeführte Landesregierung habe viele gute Programme zur Stützung von Selbstständigen und Künstlerinnen und Künstlern bis zu Großfirmen auf den Weg gebracht. Zur Sicherung der kommunalen Liquidität habe man entschieden, die Schlüsselzuweisungen auf Basis des Haushaltsansatzes 2020 auszuzahlen. Dazu kamen noch Soforthilfen beispielsweise für entgangene Elternbeiträge für geschlossene KiTas. Zudem verdopple das Land die Mittel des Bundes zur Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten und spanne einen Rettungsschirm für den öffentlichen Personennahverkehr.

Während der einbrechenden Dunkelheit verabschiedeten sich die grünen Mitglieder vom Wersauer Hof in Reilingen nach einer Kreismitgliederversammlung mit vollem Programm und vielen Informationen, aber mit dem Gefühl einen wunderschönen lauen Sommerabend im Biergarten verbracht zu haben.

Sigrid Schüller, Kreissprecherin
André Baumann, Kreissprecher