Digitale Bürgersprechstunde

Mit Dr. Andre Baumann und Dr. Danyal Bayaz

Plankstadt, 14. Mai 2020

„So ist das eben manchmal in der Politik“, seufzte der etwas enttäuschte Kreisverbandssprecher der Grünen, Dr. Andre Baumann. Eigentlich war geplant, dass sein grüner Parteifreund Manne Lucha, Gesundheitsminister in Baden-Württemberg, den Bürgerinnen und Bürgern in der Region rund um Schwetzingen im Rahmen einer digitalen Sprechstunde Rede und Antwort zur Corona-Krise steht. Doch weil am selben Tag die Ministerpräsidentenrunde zur Corona-Lage zusammentrat und auch der Landtag deutlich länger als ursprünglich geplant tagte, war der Gesundheitsminister dort unabkömmlich.

Da schon einige Gäste den Weg ins digitale Sprechstundenzimmer gefunden hatten, entschloss man sich aber dennoch, die Online-Veranstaltung nicht kurzfristig abzusagen und stattdessen zu improvisieren. So wurde der Bundestagsabgeordnete Dr. Danyal Bayaz, der eigentlich für den Part nach Manne Lucha vorgesehen war, spontan herbeitelefoniert, um gemeinsam mit Andre Baumann Fragen zur aktuellen Lage in Bund und Land zu beantworten. Ein Doppel, das sich schon in vergangenen Online-Konferenzen bewährt hatte.

Baumann skizzierte zunächst die Ergebnisse aus der Ministerpräsidentenkonferenz. Nach einem harten, aber epidemiologisch erfolgreichen Shutdown wurden in dieser einige Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Baden-Württembergs Vorgehen in der Krise sei dabei – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – eng an die Beschlüsse im Bunde angepasst, betonte Baumann, der hauptberuflich Staatssekretär im Staatsministerium und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund ist. Man wolle für die Lockerungen in Baden-Württemberg ein Ampelschema einführen, in dem auf der Basis von Stufenkonzepten die verschiedenen Bereiche von Rot nach Grün geschalten würden. Den Beginn machten die Spielplätze – dies sei eine wichtige Entlastung für Familien mit Kindern, die in einer kleinen Mietwohnung wohnen und nicht die Möglichkeit haben, zum Spielen in den Garten zu gehen, bekräftigten Bayaz und Baumann. Am 11. Mai folgten dann Outdoor-Sportarten ohne direkte Kontakt wie Tennis, Golf oder Bogenschießen („grüne Ampel“). An einer baldigen Lösung für die Gastronomie werde gearbeitet. Wesentlich länger auf Rot müssten aber wohl Großveranstaltungen wie Volksfeste oder große Konzerte stehen, dämpfte Baumann die Euphorie. Maßgeblich sei auch immer die Entwicklung der Infektionszahlen – vorsichtige Lockerungen seien nur möglich, wenn die Reproduktionszahl R des Virus unter 1 gehalten werden kann.

„In einer solchen Krise schlägt die Stunde der Exekutive“, resümierte der Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz. Anders als sein Kollege Baumann in Stuttgart, wo die Grünen den Ministerpräsidenten stellen, ist er in Berlin Teil der Opposition. Dort lege seine Fraktion viel Wert auf sachliche Kritik – entschieden und staatstragend. So habe man beispielsweise bei Familien einen blinden Fleck in den Maßnahmen erkannt und setze sich nun dafür ein, diese in der Krise besser zu unterstützen, merkte Bayaz an. Große Sorge bereite ihm auch die Zunahme von Fake News und Verschwörungstheorien, die mittlerweile auch schon prominente Anhänger mit einer großen Reichweite in den sozialen Netzwerken finden. Diese machen sich zu Nutzen, dass die Verunsicherung in der Bevölkerung gerade sehr groß ist. „Wir müssen aufpassen, nicht denen auf den Leim zu gehen, die Corona nutzen wollen, um unsere Demokratie zu destabilisieren“, warnte der Schwetzinger Abgeordnete. Um den virtuellen Raum nicht den Verschwörungstheoretikern zu überlassen und um in Krisenzeiten handlungsfähig zu bleiben, wagten die Grünen ein Experiment: Einen digitalen Parteitag. Der war ein voller Erfolg, so das Fazit von Danyal Bayaz. Besonders wichtig sei dabei der Leitantrag gewesen, in der Corona-Krise auch andere Krisen nicht zu vergessen – allen voran die Klimakrise. So fordern die Grünen darin, die Hilfsmaßnahmen auch mit sozialen und ökologischen Aspekten zu versehen, um nachhaltig aus der Krise herauszukommen.

Nachhaltig sollen laut Bayaz auch die Bereiche Forschung und Innovation aufgestellt werden. Der Wettbewerb um den Corona-Impfstoff zeige ganz besonders, wie wichtig Investitionen in diesen Bereichen seien. Hier sehe er noch großes Entwicklungspotential, so Bayaz, der auch Startup- Beauftragter seiner Fraktion ist.

Um das Thema Impfstoff drehte sich auch die Frage einer Bürgerin. Sie sei besorgt hinsichtlich einer kommenden Impfpflicht mit einem eventuell noch gar nicht auf alle Nebenwirkungen getesteten Impfstoff. Ein Thema, über das man gerade viel liest in Foren und sozialen Netzwerken. Doch Bayaz und Baumann konnten Entwarnung geben: Entgegen mancher Meldungen gebe es keine Pläne für eine Impfpflicht – zumal ja auch noch gar kein wirksamer Impfstoff entwickelt worden sei.

Weitere Fragen bezogen sich auf das Thema rund um die Hilfen für die Automobilindustrie, zu denen sich die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ Niedersachsen, Bayern – und eben auch Baden- Württemberg geäußert hatten. Mehrere grüne Basismitglieder hätten sich dabei von ihrem Ministerpräsidenten etwas mehr Lobbyarbeit für alternative Verkehrsmittel gewünscht und zeigten sich daher ein wenig enttäuscht. Andre Baumann erklärte, es solle keine zweite Abwrackprämie werden. Die Automobilindustrie sei aber gerade hier im Ländle eine Schlüsselindustrie mit einer sehr hohen Wertschöpfung im Land. Von der Automobilindustrie hängen viele kleine und größere Zulieferbetriebe ab. Rund eine halbe Million Menschen arbeiten in Baden-Württemberg in diesem Bereich. Die Politik müsse aus industriepolitischen Gründen einspringen, um diese nicht zu verlieren – so verteidigte Baumann die Pläne des Ministerpräsidenten. Ministerpräsident Kretschmann habe wesentliche ökologische Verbesserungen durchgesetzt: So würde ein Elektroauto mit bis zu 10.000 Euro gefördert und ein neuer „sauberer Verbrenner“ mit mindestens Euro 6-d nur mit bis zu 3.000 Euro. Außerdem hatten die drei Ministerpräsidenten eine ökologische Kfz-Steuerreform gefordert. Die Höhe der Kfz-Steuer solle am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden.

Insgesamt entwickelte sich an diesem Abend trotz des fehlenden „Stargasts“ eine angeregte und sehr konstruktive Diskussion zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den beiden Politikern. So zeigte sich Kreisverbandssprecher Andre Baumann letztendlich doch zufrieden, versprach aber, den Gesundheitsminister möglichst bald für einen Ersatztermin zu gewinnen.

Sigrid Schüller (Kreissprecherin)
Dr. André Baumann (Kreissprecher)