Online-Diskussion: „Nur europäisch geht es gestärkt aus der Krise“

Grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Branter aus Heidelberg besuchte am 20. April 2020 virtuell den Grünen Kreisverband Kurpfalz-Hardt

„Die Corona-Pandemie hat auch eine europäische Dimension. Die Europäische Union steht vor ihrer größten Krise seit ihrer Gründung“, eröffnete Dr. Andre Baumann, Vorstandssprecher des Grünen Kreisverbands Kurpfalz-Hardt, die Online-Veranstaltung zu Europäischer Solidarität in der Corona-Krise mit Dr. Franziska Brantner, der Europapolitischen Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion.

„Das war eine Katastrophe: Wir haben selber keine Schutzausrüstung geliefert und die Auslieferung von schon bezahlten medizinischen Gütern verhindert. Das hat für sehr großen Unmut in Italien gesorgt“, beschrieb Brantner die Folgen des zu Beginn der Corona-Krise von Deutschland verhängten Exportstopps medizinischer Güter. Nachdem außerdem kein europäisches Land auf den Hilfegesuch der italienischen Regierung reagiert habe, seien medial gut inszenierte medizinische Hilfslieferungen aus China angekommen. Auf Drängen der EU-Kommission sei  das Exportverbot nach einigen Wochen aufgehoben worden und mittlerweile würden sich die Mitgliedsstaaten gegenseitig wieder unterstützen. „Der Schaden war da aber schon ziemlich groß. Diese Bilder sind in Italien hängen geblieben“, betonte die Abgeordnete, die zahlreiche Nachrichten mit Bitten zur Unterstützung aus ganz Europa bekommen hatte. Besonders gefreut habe sie deshalb die Aufnahme von Patienten aus anderen EU-Staaten durch einige Landesregierungen wie auch hier unter Führung von Winfried Kretschmann: „Das war ein wichtiges Symbol europäischer Solidarität“. Andre Baumann, der als Staatssekretär des Staatsministeriums auch für die Zusammenarbeit mit Frankreich verantwortlich ist, ergänzte, dass insgesamt 29 Patientinnen und Patienten aus Frankreich in Baden-Württemberg behandelt worden seien. Dem Vorbild Baden-Württembergs folgten auch dann andere Bundesländer. „Gerade in Krisen müssen wir in Europa zusammenhalten.“

Die ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments unterstrich die Notwendigkeit sich als Europäische Union zu verschulden, also gemeinsame Anleihen aufzunehmen. „Wir haben faktisch eine Staatswirtschaft in der jetzigen Krise, der Staat trägt fast alle Kosten“, so die Abgeordnete, „die Absicherung aller Lebensbereiche können sich aber nicht alle Staaten in der EU leisten“, führte sie weiter aus. Die wirtschaftliche und soziale Spaltung zwischen den Ländern drohe sich damit drastisch zu verschärfen: „Sollte sich die Spaltung zwischen den EU-Staaten vertiefen, können wir den Laden nicht mehr zusammenhalten“, warnte sie. Zur ausreichenden Finanzierung der wirtschaftlichen Krisenmaßnahmen in allen Mitgliedsstaaten sei es daher entscheidend, sich als EU gemeinsam Geld zu leihen.

Auf Nachfrage einer Teilnehmerin über den Chat erläuterte Brantner dies mit einem Beispiel: „Wenn die gesamte Straße brennt, in der ich wohne, sag ich auch nicht zu jedem, dass er sein eigenes Haus löschen soll. Wir rufen dann gemeinsam die Feuerwehr. Momentan sagen wir Deutsche aber, jeder solle sich um sein eigenes Haus kümmern. Das reicht aber nicht um das Feuer nachhaltig zu löschen“. Es seien gemeinsame Anleihen unabdingbar, damit alle Mitgliedsstaaten genug in die Gesundheitssysteme und den Wiederaufbau der Wirtschaft investieren könnten und sich dabei nicht überschulden würden, was zu einer weiteren Eurokrise führe : „Es ist in unserem ureigenem Interesse, dass nicht die Hälfte der Mitgliedsstaaten in Depression und Massenarbeitslosigkeit versinken, denn sonst kriegen wir unsere Wirtschaft auch nicht mehr zum Laufen“.„Wir müssen beweisen, dass wir als Demokratien besser durch die Krise kommen als die populistisch oder autoritär regierten Länder“, beendete Franziska Brantner die Online-Diskussion. „Daher ist es wichtig als Parteien politische Plattformen wie diese Online-Veranstaltung zu schaffen, um weiterhin den demokratischen Austausch zu pflegen.“ Baumann dankte der Bundestagsabgeordneten für ihr Engagement für den europäischen Zusammenhalt gerade auch während der Corona-Krise und für die Bereitschaft, über die aktuelle Situation in Europa zu informieren.